G8 Gegner sind immer Terroristen
Verfasst: 13.05.2007, 08:36
Nun ist es soweit
1100 Soldaten
marschieren gegen das eigene Volk auf.
http://www.netzeitung.de/deutschland/646570.html
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G8 Gegner sind immer Terroristen
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Verfasst: 13.05.2007, 08:36
Verfasst: 13.05.2007, 08:43
Verfasst: 17.05.2007, 00:47
Spyder hat geschrieben:Mal was anderes zu dem Thema. Ich hab letztens schon nicht schlecht gestaunt als ich in der Zeitung gelesen hab, es sollen über 1000 Soldaten eingesetzt werden. Wie bitte?! Dieser Artikel verweist auf GG Artikel 35. Dieser erwähnt die "Streitkräfte" explizit und ausschließlich im Verweis auf "Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen". Selbst bei der "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" sind nur Polizei und BGS einsatzbefugt.
Mal abgesehen davon, dass dieser Einsatz offensichtlich verfassungswidrig ist, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie: Denn da der G8-Gipfel offensichtlich keine Naturkatastrophe ist, bleibt ihm nur noch die Bezeichnung als "besonders schwerer Unglücksfall". Wie wahr, wie wahr...
Verfasst: 17.05.2007, 09:07
Fällt es mir zur Zeit nur auf oder hält sich eigentlich niemand mehr ans Grundgesetz?
Kommt mir so vor als wolle man unbemerkt ein 4. Reich gründen.
Kommt mir so vor als wolle man unbemerkt ein 4. Reich gründen.
Verfasst: 17.05.2007, 17:15
Ist doch schon seit Ende der 90er gängige Praxis. Entweder einfach nicht dran halten oder GG eben ändern. Das BVerfG kommt ja gar nicht hinterher, die gehen ja in einer Klageflut unter. Und selbst wenn sie dann entscheiden haben sie meiner Meinung nach nicht genug Eier, die sind immer ZU kompromissbereit 
Verfasst: 18.05.2007, 09:21
Währe schon mal ne Liste davon zu haben.