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Zugegeben: Illegale G8 Durchsuchungen

Verfasst: 11.05.2007, 11:40
von aki
In diesem Video soll der Pressesprecher selbst gesagt haben das die Durchsuchungen illegal sind.

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Verfasst: 11.05.2007, 11:40
von Anzeige

Verfasst: 11.05.2007, 14:17
von Andre23
Ja hab gestern auch schon Berichte dazu verfolgt.Polizei u. Staatsanwaltschaft sind entweder dämlich oder es geht ganz wie ich in Terrorstorm ausführte darum
vorsätzlich Eskalation zu schüren um das "Klima der Angst" ganz zur Freude
des rollstuhlfahrenden Innenmisters anzuheizen.
Was erwartet man denn ? Das die gemässigten G8 Gegner sagen "Oh vielen dank liebe Staatsgewalt, das ist aber lieb von dir uns durch Repressalien vor den bösen Steinewerfern zu beschützen"....

Alles Igitt ! Pfui !

Verfasst: 12.05.2007, 11:05
von aki
De Maizière zeigte sich verwundert über die massive Kritik an der Großrazzia der Polizei gegen militante Gegner des G8-Gipfels. Die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen hätte die Generalbundesanwaltschaft angeordnet und die Bundespolizei durchgeführt. Grundlage dafür sei eine richterliche Anordnung.



Dann ist es halt mit richterlicher Anordnung Verfassungswiedrig.

Es habe sich also keinesfalls um eine Form der Einschüchterung gehandelt.


Sondern?

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... ng-g8.html

Verfasst: 13.05.2007, 08:49
von aki
Kann nicht wahr sein!

Man versucht jetzt mit aller Gewalt die Durchsuchungen zu rechtfertigen.

"..auf eine erste Analyse der Durchsuchungen vorab berichtete, wurden Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper gefunden."

Achtung! Jeder der ein Wecker, Drähte, Uhren oder Feuerwerk Zuhause hat ist ein Terrorist !!!

http://www.netzeitung.de/deutschland/646570.html

Bin gespannt was es mit den gefälschten Passen auf sich hat.
Gehe erst mal davon aus das es Schülerausweise waren damit die Kids in Filme ab 18 kommen.

Verfasst: 17.05.2007, 00:46
von Spyder
Na wir wollen mal realistisch sein - ich denke wir sind uns alle einig mit welchen Interessen die Staatsmacht handelt. Aber das die üblichen gewaltbereiten Linken auch allerlei "Feuerwerk" für den G8-Gipfel bereithalten, nehme ich auch an. Gewaltbereit ist nun mal gewaltbereit und das haben die oft genug bewiesen.
Mit den gefälschen Ausweisen stimme ich dir allerdings zu - das wird kaum mehr als das sein, natürlich schon aufgebauscht in den Medien.

Mal was anderes zu dem Thema. Ich hab letztens schon nicht schlecht gestaunt als ich in der Zeitung gelesen hab, es sollen über 1000 Soldaten eingesetzt werden. Wie bitte?! Dieser Artikel verweist auf GG Artikel 35. Dieser erwähnt die "Streitkräfte" explizit und ausschließlich im Verweis auf "Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen". Selbst bei der "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" sind nur Polizei und BGS einsatzbefugt.
Mal abgesehen davon, dass dieser Einsatz offensichtlich verfassungswidrig ist, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie: Denn da der G8-Gipfel offensichtlich keine Naturkatastrophe ist, bleibt ihm nur noch die Bezeichnung als "besonders schwerer Unglücksfall". Wie wahr, wie wahr...

Verfasst: 17.05.2007, 09:11
von aki
Ja, aber dann jeden der ein Feuerwerkskörper schmeist mit dem 11.Sep in Verbindung zu bringen ist der Versuch eine Diktatur ins Leben zu rufen.

Verfasst: 17.05.2007, 17:12
von Spyder
Das stimmt allerdings.