13.05.2007, 08:36
13.05.2007, 08:36
13.05.2007, 08:43
17.05.2007, 00:47
Spyder hat geschrieben:Mal was anderes zu dem Thema. Ich hab letztens schon nicht schlecht gestaunt als ich in der Zeitung gelesen hab, es sollen über 1000 Soldaten eingesetzt werden. Wie bitte?! Dieser Artikel verweist auf GG Artikel 35. Dieser erwähnt die "Streitkräfte" explizit und ausschließlich im Verweis auf "Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen". Selbst bei der "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" sind nur Polizei und BGS einsatzbefugt.
Mal abgesehen davon, dass dieser Einsatz offensichtlich verfassungswidrig ist, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie: Denn da der G8-Gipfel offensichtlich keine Naturkatastrophe ist, bleibt ihm nur noch die Bezeichnung als "besonders schwerer Unglücksfall". Wie wahr, wie wahr...
17.05.2007, 09:07
17.05.2007, 17:15
18.05.2007, 09:21
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